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Infos zur Sendung vom 12.02.2017 um 19:04 Uhr

Produktionsgruppe: Amnesty International

Themen: Menschenrechte in Usbekistan

Beschreibung:

Wir sprechen mit Agnes Anderl; sie leitet die Fachgruppe Zentralasien; zu diesem Komplex gehören die Länder Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan.


Insbesondere geht es um die allgemeine Menschenrechtslage in Usbekistan und die Vorgehensweise von Polizei und Gerichten.

 

Im Mittelpunkt der Einzelfälle steht der Fall der Dilorom Abdukadirova, das ist auch einer der fünf Fälle, die in der Kampagne STOP Folter zusammengefasst sind.

 

Einige weitere Notizen zu unserem Gespräch:

Beweismaterial, durch Folter erpresste Geständnisse und Aussagen, Straftatbestände, Anschlag auf das Leben des Präsidenten, Umsturz der staatlichen Ordnung, Weitergabe von Nachrichten an ausländische Medien, Illegaler Grenzübertritt, hinzukommen fingierte Sachverhalte z.B. Drogen- oder Waffenbesitz verräterisches Material,  CDs das Gericht ist offenbar lediglich Exekutionsorgan der Regierung; es geht nicht um Wahrheitsfindung bzw. den Tatbestand; Angeklagte oder Rechtsbeistand werden entweder nicht gehört oder ihre Vorbringung findet keine Berücksichtigung ein Rechtsbeistand kann auch vom Gericht vorgegeben werden, s. den Fall AZAM FARMONOV, Eingaben, die Angehörige bei der Staatsanwaltschaft machen, z.B. Beweismaterial zum Tatbestand der Folter, finden keine Berücksichtigung; eben so wenig die Mahnungen des UN-Menschenrechtsrates, des UN-Menschenrechtsausschusses und der Arbeitsgruppe zu willkürlicher Inhaftierung bei sogenannter Mißachtung der Haftregeln erfolgt Haftverlängerung.

 

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